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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand August 2011
§1 Allgemeines
(1) Für die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. RKL-Vertrieb, Inhaber Rainer Klavs,
Richard Wagner Str. 3, 69181 Leimen (im Folgenden “RKL“ genannt)
und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese werden nur wirksam, wenn sie von RKL ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot der RKL auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Einladung an den Kunden, Bestellungen abzugeben, dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag mit RKL zu schließen.
(3) RKL bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch RKL dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei RKL eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung durch RKL oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
(4) Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte.
Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt eröffnet der Kunde ein Passwortgeschützte Kundenkonto wo er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift angibt.
Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf “Bestellen“ an RKL absendet. Der Kunde wird mit Status E-Mails über den Bestellvorgang informiert. 1. Empfangsbestätigung, 2. Annahmebestätigung, 3 Versandbestätigung, Die Bestelldaten werden von RKL gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden.
(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von RKL gespeichert und ist nach Abschluss der Bestellung abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext zusätzlich unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Bestelldaten des Kunden die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden mit der Bestellungs (Empfangsbestätigung) E-Mail zugesandt
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der Kaufpreis wird nach der Auftragbestättigung fällig, bzw. bei Versandart Nachnahme bei der Anlieferung. . Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten, zwischen denen der Kunde im Verlauf des Bestellvorgangs wählen kann: Zahlung per Vorkasse durch Vorab- Überweisung, Paypal oder Nachnahme. RKL behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§ 5 Lieferung
(1) Sofern in Bezug auf das jeweilige Produkt nicht anders angegeben, kommt die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand. Bei Lieferung per Nachnahme kommt die Ware, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 3 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung zum Versand.
(2) Sollte RKL während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass vom Kunden bestellte Waren nicht verfügbar sind, wird er den Kunden hierüber gesondert per E-Mail informieren.
(3) Falls RKL ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist RKL dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn RKL mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird RKL den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(4) RKL ist zu Teillieferungen innerhalb der angegebenen unverbindlichen Lieferfrist berechtigt, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
(5) RKL behält sich kleinere Abweichungen gegenüber den im Online-Shop enthaltenen Abbildungen und Beschreibungen vor, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
§ 6 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß dem nachstehenden § 7 Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,
wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: RKL Vertrieb
Inhaber Rainer Klavs
Richard Wagner Straße 3
69181 Leimen
Fax: 06224 – 4241
E-Mail: info@rkl-vertrieb.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht in Bezug auf Waren, die
1. individuell nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
§ 9 Allgemeine Hinweise zur Rücksendung
(1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(2) Senden Sie die Ware bitte ausreichend frankiert an uns zurück. Wir erstatten Ihnen die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des in § 7 geregelten Widerrufsrechts sind.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RKL.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RKL berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch RKL liegt ein Rücktritt vom Vertrag. RKL ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber RKL gilt die Regelung in § 11 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind, z.B. hat RKL dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RKL, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von RKL nicht erklärt.
§ 12 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RKL, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind, z.B. hat RKL dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RKL, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen RKL und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von RKL vereinbart.
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